Wirksamkeit elektronischer Willenserklärungen

Für die rechtliche Wirksamkeit einer auf den Abschluss eines Vertrags gerichteten Erklärung ist deren Zugang beim Erklärungsempfänger erforderlich. Dabei ist rechtlich zwischen Erklärungen unter Anwesenden (z.B. Käufer und Verkäufer in einem Ladenlokal) und solchen unter Abwesenden (z.B. Angebot an Händler per Post) zu unterscheiden. In diesem Rahmen gilt eine online übermittelte Willenserklärung als eine Erklärung unter Abwesenden i. S. v. § 130 BGB. Sie ist zugegangen und wirksam, wenn sie derart in den Machtbereich des Empfängers gelangt, dass bei Annahme gewöhnlicher Umstände der Empfänger die Möglichkeit der Kenntnisnahme hat. Gemäß der Vorschrift des § 147 Abs. 2 BGB kann ein Angebot unter Abwesenden nur bis zu dem Zeitpunkt angenommen werden, in welchem der Antragende den Eingang der Antwort unter regelmäßigen Umständen erwarten darf.

Eine briefliche Willenserklärung gilt etwa als zugegangen, wenn sie in den Briefkasten (Machtbereich) eingeworfen wird. In diesem Fall ist nach dem gewohnten Geschäftsverlauf mit der Kenntnisnahme der Erklärung spätestens am nächsten Werktag zu rechnen. Das Verständnis des Zugangs im elektronischen Geschäftsverkehr ist vom Gesetzgeber analog zu dem des Traditionellen definiert. Demzufolge gelten elektronisch übermittelte Erklärungen als zugegangen, sobald die Parteien, für die sie bestimmt sind, sie unter gewöhnlichen Umständen abrufen können.

Daraus stellt sich die Frage, wann eine elektronische Nachricht in den Machtbereich des Empfängers gelangt und wann die Möglichkeit der Kenntnisnahme gegeben ist. Klarheit bringt hier ein Urteil des Landgericht Nürnberg-Fürth vom 05.07.2002: Demnach erreicht eine online versendete Willenserklärung zu dem Zeitpunkt den Machtbereich des Empfängers, sobald sie dessen Mail-Server bzw. E-Mail-Account (elektronischer Briefkasten) erreicht und zum Abruf auf den lokalen Rechner bereit ist. Etwaige Störungen des Servers, die das Abrufen der Nachricht verhindern, fallen in den Risikobereich des Empfängers. Diese Rechtsprechung ist also in ihren Grundsätzen der der postalischen Willenserklärung äquivalent. Bei der Möglichkeit der Kenntnisnahme dagegen wird zwischen privatem und gewerblichem Bereich unterschieden.

Bei einer für gewerbliche Zwecke angegebenen E-Mail-Adresse ist stark anzunehmen, dass der Inhaber das elektronische Postfach während der üblichen Geschäftszeiten regelmäßig auf neue Nachrichten überprüft. Folglich wird unterstellt, dass elektronische Erklärungen wie z.B. eine Bestellung bei einem Online-Shop, schon am gleichen Tag ihrer Übermittlung dem vorgesehenen Empfänger zugehen. Im privaten Bereich dagegen findet diese Regelung nur in einer abgemilderten Form Anwendung.

Bei einer privat genutzten E-Mail-Adresse besteht nur dann eine tägliche Kontrollpflicht, wenn der private Empfänger selbst mit der E-Mail-Kommunikation begonnen hat und infolgedessen eine Antwort von der Gegenseite zu erwarten ist. Obwohl Willenserklärungen bei Online-Geschäften für Gewöhnlich Erklärungen unter Abwesenden sind, gibt es auch hier einige wenige Ausnahmen. Nach § 147 Abs. 1 S. 2 zählen zu den Erklärungen unter Anwesenden nicht nur mittels Fernsprecher, sondern auch mittels „einer sonstigen technischen Einrichtung“ von Person zu  Person gemachte Anträge.  Dementsprechend auch solche durch unmittelbare Kommunikation der beteiligten Parteien, wie es beispielsweise bei sog. Chats der Fall ist.

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