Vertrag und Willenserklärung – Vertragsschluss im Internet

Ein Vertrag ist nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch ein zweiseitiges Rechtsgeschäft mit dem ein rechtlicher Erfolg erzielt werden soll. Also mit dem Ziel Austausch von Leistung für Gegenleistung. Erforderlich für das Zustandekommen eines Vertrages sind zwei übereinstimmende Willenserklärungen (§§ 145 ff. BGB). Bei einem Kaufvertrag handelt es sich dabei um ein Angebot (Antrag zum Abschluss eines Vertrages) durch die eine Partei und eine Annahme dieses Antrages durch die andere Partei.

Wenn der Käufer für eine bestimmte Ware z.B. 100 Euro bietet, aber der Verkäufer 120 Euro verlangt, decken sich die Erklärungen nicht und folglich kommt kein Vertrag zustande. „Eine Willenserklärung ist eine auf einen rechtlichen Erfolg ausgerichtete menschliche Willensäußerung.“ Dieser Erfolg soll nach der Rechtsordnung eintreten, weil er gewollt ist. Die Willenserklärung wird in einen äußeren (objektiv) und einen inneren (subjektiv) Tatbestand unterteilt. Objektiv muss eine Erklärungshandlung nach außen treten. Eine ausdrückliche Erklärung ist dabei nicht unbedingt notwendig, da sie auch konkludent, also durch schlüssiges Handeln erfolgen kann. Dieser äußere Erklärungstatbestand muss auf den inneren Tatbestand schließen lassen. Eine wichtige Voraussetzung ist dabei ein Handlungswille bzw. ein Handlungsbewusstsein. Dadurch wird gewährleistet, dass etwa die Regungen eines Schlafenden oder Bewusstlosen keine Willenserklärungen darstellen.

Außerdem setzt das Wirksamwerden einer Willensäußerung grundsätzlich deren Zugang beim Empfänger voraus. Abgegebene Willenserklärungen können wegen sog. Willensmängel (z.B. Irrtum § 119 BGB) angefochten werden. Grundsätzlich ist für die Art und Weise der Äußerung des Willens zum Abschluss eines Vertrages keine bestimmte Form vorgeschrieben. Das bedeutet, dass die Erklärung auch über das Internet, etwa in Form einer E-Mail, durch Ausfüllen eines Online-Bestellformulars oder auf ähnliche Weise abgegeben werden kann.

Vertragsschluss im Internet

Das Internet ist als Informations- und Kommunikations-Medium bestens zum Austausch von Willenserklärungen qualifiziert. Die erste rechtliche Besonderheit in dieser digitalen Welt tritt jedoch schon beim Angebot auf. Vorliegend stellt sich die Frage, ob das Präsentieren von Waren und Dienstleistungen auf einer Website bereits als ein verbindlicher Antrag zum Abschluss eines Vertrages anzusehen ist.

Die Konsequenz wäre, dass jeder beliebiger Internetnutzer schon per Mausklick oder E-Mail das Angebot annehmen könnte und folglich ein Vertrag zustande kommen würde. Dadurch wäre der Anbieter zur Lieferung der bestellten Leistung verpflichtet und bei Nichterfüllung unter Umständen schadensersatzpflichtig. Deswegen ist das Angebot auf einer Internetseite mit einem traditionellen Warenkatalog oder das Ausstellen der Waren im Schaufenster gleichzusetzen. Hierbei handelt es sich lediglich um die unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden (sog. invitatio ad offerendum).

Entsprechend dem Grundsatz der Vertragsfreiheit im Deutschen Zivilrecht (freie Auswahl des Vertragspartners) ist der Betreiber eines Online-Shops nicht gezwungen, das Angebot des Kunden anzunehmen. Der Anbieter der Ware kann dann dieses Gebot, etwa nach Überprüfung der eigenen Lieferfähigkeit oder der Bonität des Kunden, annehmen oder nicht. Folgerichtig geht die Offerte zum Vertrag also nicht vom Websitebetreiber aus, sondern vom Internetnutzer durch das Schicken der Bestellung per Mausklick.

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