Pflichten der Online-Anbieter bei Fernabsatzverträgen

Der Unternehmer hat den Verbraucher nach § 312 c BGB rechtzeitig vor Vertragsabschluss, also vor Abgabe der Bestellung, über Geschäftszweck und den Normen des Artikels 240 EGBGB (Einführungsgesetze zum BGB) zu unterrichten. Im Einzelnen sind das folgende Punkte:

  • die vollständige Anschrift und Name des Unternehmens
  • die wesentlichen Merkmale der angebotenen Ware oder Leistung
  • der Preis und alle fälligen Steuern, Versand- und Lieferkosten
  • die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)
  • die Bekanntgabe eines Widerrufs- oder Rückgaberechtes nach §§ 355, 356 BGB
  • Angaben zum Kundendienst und den Garantiebedingungen
  • die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote
  • der Zeitpunkt des Vertragsschlusses

Die bestimmten Informationen nach Artikel 240 EGBGB müssen dem Verbraucher nach § 312 c Abs. 2 BGB spätestens bei der vollständigen Vertragserfüllung (z.B. Lieferung der Waren) in Textform mitgeteilt werden. Diese Regelung gilt jedoch nicht für Dienstleistungen, die unmittelbar durch Einsatz Fernkommunikationsmittel erbracht und bezahlt werden (§ 312c Abs. 3 BGB) wie beispielsweise kostenpflichtige Downloads oder Premium-Dienste im Internet.

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