Fernabsatzgesetz im E-Commerce – Anwendbarkeit

Das Fernabsatzgesetz (FernAbsG) wurde vom Gesetzgeber am 30.06.2000 mit dem Ziel verabschiedet, den Versandhandel in der EU zu harmonisieren und die Stellung der Verbraucher zu stärken. Seit dem 01.01.2003 ist das Fernabsatzgesetz in das BGB überführt worden.

Das Gesetz ist nach § 312 b BGB (früher § 1 Abs. 1 FernAbsG) anwendbar auf Verträge über Lieferung von Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen, die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden. Eine wichtige Besonderheit dieser Rechtssprechung ist die Beschränkung auf Geschäfte zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher.

Diese Begriffe sind daher im Gesetz genau definiert. Demnach ist gemäß § 13 BGB ein Verbraucher jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu nicht gewerblichen oder beruflichen Zwecken abschließt. Ein Unternehmer ist nach § 14 eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts gewerbliche oder berufliche Ziele verfolgt.

Eine weitere Restriktion ist, dass der Vertragsschluss unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (z.B. E-Mail, Telefon, Briefe) zustande kommt. Das bedeutet zudem, dass sich Unternehmer und Verbraucher bis zum Abschluss des Vertrages nicht persönlich begegnen dürfen.

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