Einbeziehung der AGBs im Online Shop

Damit die AGBs Bestandteil eines Vertrages werden, müssen diese in den Vertrag einbezogen werden. Nach den gesetzlichen Bestimmungen des § 305 Abs. 2 BGB sind drei Einbeziehungsvoraussetzungen zu beachten:

  • Ausdrücklicher Hinweis auf die AGB: Die andere Vertragspartei (Verwenderin der AGB) muss ausdrücklich, oder wenn ein ausdrücklicher Hinweis wegen der Art des Vertragsschlusses nur unter unverhältnismäßigen Schwierigkeiten möglich ist, durch deutlich sichtbaren Aushang am Ort des Vertragsschlusses auf sie hinweisen.
  • Möglichkeit der Kenntnisnahme: Der anderen Vertragspartei die Möglichkeit verschaffen, in zumutbarer Weise, die auch eine für den Verwender erkennbare körperliche Behinderung der anderen Vertragspartei angemessen berücksichtigt, von ihrem Inhalt Kenntnis zu nehmen.
  • Einverständnis der anderen Vertragspartei: Wenn die andere Vertragspartei (Verbraucher) mit der Geltung der AGB einverstanden ist.

Auf der Webseite des Online-Händlers muss dementsprechend ein deutlich gestalteter Button oder Link vorhanden sein, der auf die AGB deutet. Dieser Hinweis muss dem Besteller noch vor Vertragsschluss erteilt werden, also bevor der Vertragspartner per Mausklick seine Bestellung an den Unternehmer abschickt. Es empfiehlt sich, den Hinweis in das Auftragsformular zu integrieren oder dem Bestell-Icon unmittelbar voranzustellen. Dabei ist die tatsächliche Kenntnisnahme laut der Gesetzesformulierung „Möglichkeit der Kenntnisnahme“ nicht erforderlich. Wenn also der Kunde die AGBs nicht liest, kann er sich über Bestimmungen darin nicht im Nachhinein beschweren.

Die Kenntnisnahme der Allgemeinen Geschäftsbedingungen muss jedoch sowohl hinsichtlich ihrer Darstellung als auch im Hinblick auf den Umfang zumutbar sein. Das bedeutet, die vorformulierten Vertragsbedingungen müssen in zumutbarer Schriftgröße und –farbe vorliegen, in für den Nutzer verständlicher Sprache sein und nach Möglichkeit so kurz abgefasst sein, dass der Kunde sie ohne größeren Zeitaufwand lesen kann. Dem Kunden sind auch keine langen Ladezeiten mit entsprechenden Übertragungskosten zumutbar. Im elektronischen Geschäftsverkehr muss der Unternehmer dem Kunden zudem die Möglichkeit geben, die AGBs in wiedergabefähiger Form zu speichern (§ 312e Abs. 1 S. 1 Nr. 4 BGB).

Zu empfehlen ist hierzu ein entsprechender Link um die Vertragsbedingungen in einem gängigen Dateiformat (z.B. hmtl, pdf) auf dem lokalen Rechner zu sichern und später auszudrucken. Bei einem unklaren oder versteckten Hinweis werden die AGBs im Zweifel nicht Bestandteil des Vertrages und folglich gelten dann die Regelungen des BGB, die für den Unternehmer in der Regel ungünstiger ausfallen. Eine sichere Methode zur Einbeziehung, die sich auch in der Praxis weitestgehend durchgesetzt hat, ist die direkte Konfrontation des Kunden mit den Vertragsbedingungen und deren zwingende Bestätigung durch Anklicken vor Abgabe der Bestellung. Im Streitfall hat in der Regel der Verkäufer nachzuweisen, dass seine AGBs wirksamer Bestandteil des Vertrages worden sind.

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Ein Kommentar

  1. Damit wird Betreibern von Online Shops das Leben unnötig schwer gemacht. Ich verstehe zwar, dass auf die AGB’s in ausreichendem Maße aufmerksam gemacht werden sollte, jedoch weiß mittlerweile auch jeder Käufer das solche existieren und bei Bedarf gelesen werden sollten. Ich finde den Ansatz von einigen Shops super, die auf juristische Texte verzichten und in Ihren „informativen AGB’s ganz klare und leicht verständliche Aussagen zu Retouren, Versand und Kosten treffen – Kommunikation auf einer Ebene mit dem Käufer anstatt sich durch Verklausulierungen von diesem zu entfernen.

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