AGB – Definition und Bedeutung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Online-Geschäfte im B2C sind üblicherweise standardisierte Massengeschäfte, dessen wichtige Absprachen wie Zahlungsmodalitäten, Gewährleistungs- und Haftungsfragen usw. nicht individuell zwischen Anbieter und Nachfrager ausgehandelt werden. Vielmehr geschieht die Abwicklung unter Einbeziehung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters, der damit möglichst eigene geschäftliche Interessen durchsetzen will. Ziel des Gesetzes ist daher, den Verbraucher von etwaigen Benachteiligungen zu schützen. So ist für das Zustandekommen eines Vertrages im elektronischen Privatkundengeschäft wie im traditionellen Geschäftsverkehr die rechtswirksame Einbeziehung der AGBs Voraussetzung.

Der deutsche Gesetzgeber hatte zum Schutz der Verbraucher 1977 das Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen geschaffen. Zum 1. Januar 2002, mit der Umsetzung der Schuldrechtsreform, sind die Anordnungen der AGB in das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) eingegliedert worden.

Die gesetzlichen Vorschriften zum AGB-Recht sollen vor allem gewährleisten, dass die Vertragsparteien ihre Freiheit, von den Bestimmungen des BGB abzuweichen, durch „Kleingedruckte“ in den Klauseln nicht missbrauchen. Demzufolge versucht die Einschränkung der Vertragsgestaltungsfreiheit, dass der Kunde durch die Verwender des AGB (die Unternehmen) nicht benachteiligt wird. Nach der gesetzlichen Definition des § 305 Abs. 1 BGB sind Allgemeine Geschäftsbedingungen alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbestimmungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrages stellt. Verwender der AGB (und damit an die AGB-rechtlichen Beschränkungen gebunden) ist derjenige, der sie zur Bedingung des Vertragsabschlusses macht. Gewöhnlich ist dies bei Online-Geschäften der Anbieter. Vorformuliert bedeutet, dass die Vertragsbedingungen in Schriftform oder auf einer anderen Weise abrufbar vorliegen. Wichtig ist die Bestimmung, dass die AGB für mehrere Verträge gelten müssen, in der Regel für mindestens drei. Wenn die Vertragsparteien die Vertragsbedingungen im Einzelnen untereinander aushandeln, liegen keine Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor (§ 305 Abs. 1 BGB). Individuelle Vereinbarungen haben dabei Vorrang von den AGB-Klauseln (§ 305b BGB), d.h. zwischen den Partnern speziell ausgehandelte Regelungen genießen stets Vorrang und verdrängen somit die widersprechende AGB-Klausel.

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (3 votes, average: 5,00 out of 5)
Loading...

Hinterlasse einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.Benötigte Felder sind markiert *

*